Dr. Max Stadler Presse

02. 02. 2004

STADLER: Praktikable Zuwanderungsregelung schaffen!

BERLIN. Zur aktuellen Zuwanderungsdebatte erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER:

In der Schlussphase der Verhandlungen über ein Zuwanderungsgesetz wird die FDP darauf achten, dass ein praktikables, den eigenen Interessen entsprechendes Zuwanderungsrecht vereinbart wird. Dies setzt voraus, dass alle Beteiligten kompromissbereit sind. Das Einlenken der Union, in einer kleinen siebenköpfigen Arbeitsgruppe mit je 3 Vertretern von Rot/Grün, 3 Vertretern der CDU/CSU und einem Vertreter der FDP weiterzuverhandeln, ist ein deutliches und erfreuliches Indiz für die Absicht, zu einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zu kommen.
Für die FDP war von Anfang an wichtig, dass denjenigen Betrieben, die beispielsweise als Mittelständler Fachkräfte aus dem inländischen Arbeitsmarkt trotz hoher Arbeitslosigkeit nicht bekommen, geholfen wird. Eine so organisierte Zuwanderung nützt allen, denn dadurch werden neue zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Wir fordern die Union auf, in diesem Bereich keine unüberwindbar hohen bürokratischen Hürden aufzubauen. Im eigenen wirtschaftlichen Interesse muss eine Zuwanderungsregelung praktikabel ausgestaltet sein.
Auch die Koalition muss sich bewegen. Im humanitären Teil des Gesetzes empfiehlt die FDP, sich bei strittigen Fragen wie der nichtstaatlichen Verfolgung an dem Standard zu orientieren, der international üblich ist. Einen brauchbaren Maßstab bildet die EU-Richtlinie über den Flüchtlingsstatus, mit deren baldiger Verabschiedung ohnehin zu rechnen ist.
Wie schon in der Vergangenheit wird die FDP versuchen, mit Sachargumenten die schwierigen Verhandlungen zu einem Erfolg zu führen.

Bettina Lauer - Telefon (030) 227 54618 - [email protected]